Gegen Nationalismus und Ausgrenzung

Eröffnung der konzertierten Aktion 2015 von Justitia et Pax Europa

Parteien mit nationalistischen Programmen haben in ganz Europa erheblichen Zulauf verzeichnen können. Besonders deutlich wurde dies bei den Europawahlen im Mai 2014. Ab Aschermittwoch wenden sich 31 nationale "Iustitia et Pax"-Kommissionen gemeinsam an Politik und Medien - Gegen nationalistisch geprägte Rhetorik und für europäische Migrationspolitik.

Konzertierte Aktion 2015: Initiates file downloadGegen Nationalismus und Ausgrenzung 

Englische Fassung: Initiates file downloadThe nationalism of exclusion

 Auf den europaweit gestiegenen Zulauf von Parteien mit nationalistischen Programmen reagiert die katholische Kirche nun mit einer konzertierten Aktion: So startete "Iustitia et Pax Europa", der Zusammenschluss von 31 nationalen "Iustitia et Pax"-Kommissionen, an Aschermittwoch die Jahresschwerpunktaktion "Gegen Nationalismus und Ausgrenzung". Neben Politikern sollen auch Medien in ihrer Verantwortung im Umgang mit einer immer stärker werdenden nationalistischen und fremdenfeindlichen Rhetorik in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus wird in dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument eine "konsequente europäische Migrationspolitik, die Verantwortung übernimmt", angemahnt.

"Simple Parolen, Stimmungsmache auf Kosten von Einwanderern und gegen die EU verfangen bei vielen Menschen, die sich um ihre Zukunft Sorgen machen, aber sie sind keine Antwort auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit", sagte der Luxemburger Erzbischof Jean-Claude Hollerich, Präsident von "Iustitia et Pax Europa", zum Auftakt der europaweiten Initiative. Beim Thema Migration gebe es keine einfachen Lösungen. Schlicht und einfach seien hingegen die Ziele nationalistisch agierender Parteien und Bewegungen, denen es dabei nur um politische und wirtschaftliche Macht gehe. "Den Armen, den Schwachen und wirklich Benachteiligten dienen sie nicht."

Der Umgang mit dem Migrationsthema "ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass Realitäten in Europa zunehmend ignoriert werden", heißt es in dem Dokument. Den Zustrom von Migranten durch eine vollständige Schließung der Grenzen eindämmen zu wollen, sei ebenso unrealistisch wie unmenschlich. Stattdessen müssten Politiker auf europäischer und internationaler Ebene neue Lösungen entwickeln, um Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten zu übernehmen.

Deutliche Worte findet der Europaverbund der kirchlichen Menschenrechtskommissionen für den grassierenden Verbalradikalismus: "Die häufig rassistische oder fremdenfeindliche Ausdrucksweise erinnert unweigerlich an die aggressive und ultranationalistische Politik, die beiden Weltkriegen vorausging." Ein "Nationalismus der Ausgrenzung" stehe im Widerspruch zum Wert der Menschenwürde und "stellt letztendlich eine Bedrohung dar für den sozialen Zusammenhalt auf lokaler Ebene und für den Frieden unter den Staaten Europas". Von daher werden zivilgesellschaftliche Organisationen und Kirchen aufgerufen, "jegliche nationalistisch geprägte Rhetorik privat und öffentlich anzuprangern und infrage zu stellen".

Die österreichische "Iustitia et Pax"-Kommission wird sich in den nächsten Tagen aktiv an der konzertierten Initiative beteiligen. Das bestätigte deren Generalsekretär, Stefan Krummel, gegenüber "Kathpress". Dazu werde man sich gezielt an Regierung, Parlament, Europapolitiker und Medien wenden.